Das Niedersächsische Nachbarrecht (NNachbG) regelt privatrechtliche Nachbarschaftsstreitigkeiten und schafft ein System der "Rechtseinfriedung", wonach der Eigentümer einer rechten Grenze einen Zaun errichten muss, wenn der Nachbar dies verlangt, sowie detaillierte Vorschriften für Grenzabstände von Pflanzen, Bauwerken (z.B. bis 1,80 m durchsichtige Einfriedungen an der Grenze), das Betretungsrecht und die Duldung von Überwuchs und Immissionen. Es regelt auch Bauliche Anlagen an der Grenze und legt oft eine ortsübliche Einfriedung fest (z.B. 1,20 m Zaun), wenn keine Vereinbarung besteht, und sieht spezielle Regelungen für Lärm, Überhang und Baum-/Heckenrückschnitt vor.
Das NNachbG ist ein detailliertes Gesetz, das viele Nachbarschaftskonflikte präventiv regelt und eine rechtliche Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen bietet, wobei Schlichtungsversuche und ortsübliche Gepflogenheiten eine wichtige Rolle spielen. Informationen sind bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung und im Gesetz selbst (NI-VORIS) zu finden.
1. Welche Grenzabstände muss ich einhalten?
2. Räum und Streupflicht (Winterdienst)
3. Einfriedungspflicht
4. Grenzgaragenverordnung in Wolfsburg
5. Immissionen-Grenze in Wolfsburg
6. Niederschlagwasser
7. Laubfall vom Nachbargrundstück / Laubfall im Herbst
8. Gewächshaus ohne Baugenehmigung
9. Was tun, wenn der Handwerker pfuscht?
10.Gewähr nach VOB
11.Müssen Heizöl-Tanks versichert werden?
12.Wann darf ich Rasen mähen (Ruhezeiten)?
13.Darf ich in meinem Garten Bäume fällen oder Hecken schneiden?
14.Wann benötige ich den Energieausweis?
15.Kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder im Verband Wohneigentum
Nach dem Niedersächsischen Nachbarrecht sind folgende Grenzabstände einzuhalten:
Höhe | Abstand |
bis 1,20 m | 0,25 m |
bis 2,00 m | 0,50 m |
bis 3,00 m | 0,75 m |
bis 5,00 m | 1,25 m |
bis 15 m | 3,00 m |
über 15 m | 8,00 m |
Die Abstände richten sich nach der Höhe der Pflanzen (Bäume, Sträucher, Hecken). Gemessen wird am Erdboden, von der Mitte des Baumes (Strauches) bis zur Grenze.
Es können in Ihrer Gemeinde Abweichungen geben. Aus diesem Grund fragen Sie dort unbedingt nach.
Die Brochüre "Tipps für Nachbarn" - Was Sie vom Nachbarrecht in Niedersachsen wissen sollten - erhalten Sie unter folgender Adresse:
Herausgeber Niedersächsisches Justizministerium
Referat Presse- & Öffentlichkeitsarbeit,
Am Waterlooplatz 1,
30169 Hannover
www.mj.niedersachsen.de
Ausnahmen:
Die Abstände brauchen insbesondere dann nicht eingehalten werden, wenn ...
Reinigungszeiten
Werktags muss bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt sein. Nach 20.00 Uhr besteht keine Räumpflicht.
Gehwege
Gehwege sind in ihrer gesamten Breite bis zu 1,50 m zu räumen. Ist kein Gehweg vorhanden, so ist ein 1,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn bzw. am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
An Fußgängerüberwegen und Kreuzungen sind für Fußgänger mindestens 3 m breite Durchgänge freizuhalten.
Straßen
Straßen, die in die öffentliche Straßenreinigung nicht einbezogen sind, müssen entlang des Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte geräumt werden und Eckgrundstücke bis zum Schnittpunkt der Mittellinien.
Bei Glätte
Mit Sand, Splitt oder anderen abstumpfenden Mitteln streuen, so dass eine gefahrlose Benutzung gewährleistet ist.
Nicht erlaubt
Schnee- und Eismassen dürfen nicht verkehrsbehindernd gelagert oder dem Nachbarn zugeschoben werden.
Auf Gehwegen ist die Anwendung von Streusalz oder schädlichen Chemikalien verboten. Nur unter extremen Witterungsbedingungen ist die Verwendung statthaft.
Vertretung / Urlaub / Krankheit
Der Eigentümer ist in erster Linie verantwortlich. Er kann die Verantwortung auf den Mieter übertragen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Trotzdem muss er sich vergewissern, dass geräumt wurde.
Ist der Verantwortliche krank oder im Urlaub, muss für eine Vertretung gesorgt sein.
Hinweise
In Wolfsburg gilt wie in Niedersachsen das Nachbarrecht: Eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene Einfriedungspflicht für alle Grundstücke gibt es nicht, aber auf Verlangen des Nachbarn für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage, wobei der Nachbar die Ortsüblichkeit (oft bis 1,20 m Höhe) einfordern kann. Das Nachbargrundstück auf der rechten Seite (von der Straße aus gesehen) muss eingefriedet werden (Rechtseinfriedung), wenn keine andere Vereinbarung besteht. Wichtig ist auch das Niedersächsische Nachbargesetz (NNG) und die Bauordnung (z.B. Sichtfelder an Ausfahrten).
Wichtige Punkte zur Einfriedung in Wolfsburg:
Wann wird die Pflicht relevant?
Wenn Sie ein bebautes oder gewerblich genutztes Grundstück besitzen und Ihr Nachbar eine Einfriedung verlangt, greift diese Pflicht.
Wo finde ich mehr Infos?
Fazit: Eine pauschale Einfriedungspflicht gibt es nicht. Sie entsteht durch das Verlangen des Nachbarn und orientiert sich am Ortsgebrauch und den gesetzlichen Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung und des Nachbarrechtsgesetzes.
In Wolfsburg gelten die niedersächsischen Regelungen: Garagen dürfen bis 3 m Höhe direkt an der Grenze gebaut werden (ggf. mit Nachbarzustimmung und Abweichungsantrag bei Solaranlagen); längere Garagen oder höhere Bauten benötigen 3 m Abstand zum Nachbarn, wobei eine Gesamtlänge von 9 m je Grenze und 15 m auf dem Grundstück gilt.
Es ist ratsam, die Stadt Wolfsburg (Bauaufsicht) zu kontaktieren, da Bebauungspläne (z. B. GRZ) abweichen können, die Nachbarzustimmung für Grenzbebauung wichtig ist und Ausnahmen von der Regelung eine offizielle Genehmigung benötigen.
Vorgehensweise in Wolfsburg
In Wolfsburg informiert die Stadt über den Fachbereich Immissionsschutz (E-Mail: immissionsschutz@stadt.wolfsburg.de) bei Fragen und plant Maßnahmen. So regelt der Immissionsschutz, wie Lärm, Luftverschmutzung und andere Umwelteinwirkungen (z.B. durch Betriebe, Verkehr) das Zusammenleben und es dürfen keine Beeinträchtigungen der Umwelt enstehen. Hierbei gelten gesetzliche Grenzwerte und lokale Ruhezeiten (Nachtruhe 22-7 Uhr, Mittagsruhe 13-15 Uhr).
Wichtige Aspekte für Wolfsburg:
Kontakt und Anlaufstellen:
Fazit: Die "Grenze" für Immissionen in Wolfsburg wird durch das BImSchG, kommunale Satzungen (Ruhezeiten) und spezifische Lärmaktionspläne definiert, wobei die Stadtverwaltung als Ansprechpartner dient.
Niedersächsisches Nachbargesetz regelt das Recht bezüglich wild abfließenden Wassers und verbietet es Eigentümern, den natürlichen Abfluss von Quell- oder Niederschlagswasser auf Nachbargrundstücke zu verstärken, wenn dadurch erhebliche Beeinträchtigungen entstehen, z.B. durch Pflasterungen oder Aufschüttungen. Grundsätzlich müssen Nachbarn den natürlichen Zufluss von Wasser dulden, dürfen aber Maßnahmen unterlassen, die das Wasser auf das eigene Grundstück leiten oder dessen Abfluss behindern.
(§ 39 Nds. NachbRG).
Definition "wild abfließendes Wasser": Oberirdisch abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser (z.B. Regenwasser).
Pflanzliche Immissionen, wie herunterfallendes Laub vom Nachbargrundstück muss man grundsätzlich dulden, da es eine natürliche Beeinträchtigung ist; erst bei erheblicher, unzumutbarer Belastung (z.B. verstopfte Dachrinnen, starke Schäden) kann ein Anspruch auf Entschädigung bestehen, die sogenannte Laubrente, was oft nur durch Gerichte geklärt wird, weshalb das Gespräch mit dem Nachbarn der beste erste Schritt ist. Sie dürfen das Laub nicht einfach zurückwerfen, müssen es aber auch nicht auf ewig behalten, wenn es über das Maß hinausgeht.
Der Herbst färbt die Blätter von Büschen und Bäumen bunt. Bei Sonnenschein ist dieses Naturereignis wunderschön anzusehen.
Leider hat die herbstliche Farbenpracht auch Nachteile. Nasses Laub kann zur Rutschgefahr werden und muss unbedingt beseitigt werden. Entsprechend der örtlichen Vorschriften ist der Fußweg, gegebenenfalls auch die Fahrbahn zu reinigen.
Aus diesem Grund fragen Sie in Ihrer Gemeinde unbedingt nach.
In Wolfsburg benötigen Sie für ein Gewächshaus keine Baugenehmigung, wenn es die Kriterien der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) für verfahrensfreie Vorhaben erfüllt: Es darf keinen Aufenthalts-, Schlaf-, Koch- oder Toilettenraum haben, keine Feuerstätte besitzen, nicht zu Verkaufszwecken dienen und einen Brutto-Rauminhalt von maximal 40 m³ (im Außenbereich 20 m³) nicht überschreiten, wobei die Firsthöhe unter 5 m bleiben sollte und ein gewisser Grenzabstand (oft 3 m, aber prüfen!) einzuhalten ist – melden Sie es besser dennoch formlos dem Bauamt an.
Fazit: Ein kleines Gewächshaus ist in Wolfsburg meist verfahrensfrei, aber die genauen Maße und Abstände müssen mit den Vorgaben der NBauO und dem Bauamt abgeglichen werden, bevor Sie starten.
Bei Werkverträgen gelten bis zu 5 Jahre Gewährleistung.
Für Arbeiten an Bauwerken (z. B. Dach, Mauerwerk, Heizung) beträgt nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, während sie bei anderen Werkverträgen (z. B. Reparaturen an beweglichen Sachen) in der Regel 2 Jahre beträgt; oft gelten bei Bauverträgen aber auch die kürzeren Fristen der VOB/B (4 Jahre)
Die 5 Jahre sind korrekt für Bauleistungen, aber die Frist hängt stark von der Art des Werkes und der vertraglichen Grundlage (BGB oder VOB/B) ab.
Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) sieht bei Bauwerken vier Jahre Gewährleistung vor. Die Klausel ist unwirksam, wenn sie nur auf Teile des Vertrages angewendet wird.
Die Gewährleistung bei Bauwerken ist in den werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 bis 639 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie – sofern vereinbart – in § 13 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, früher als Verdingungsordnung für Bauleistungen bezeichnet) Teil B geregelt.
In Niedersachsen unterliegen Heizöltanks strengen bundes- und landesrechtlichen Vorgaben nach der AwSV. Ob eine Prüfpflicht besteht, hängt von der Größe, der Lage und der Verlegung des Tanks ab.
Für alle Fragen rund um die Prüfpflicht, Wasserschutzgebiete oder behördliche Auflagen Ihres Heizöltanks in Wolfsburg ist das Umweltamt – Untere Wasserbehörde der Stadt Wolfsburg Ihr direkter und verbindlicher Ansprechpartner.
Es liegt im alleinigen Interesse des Eigenheimbesitzers oder Eigentümers die Öltanks zu versichern. Öltanks und deren Nutzung sind einer größeren Schadensanfälligkeit ausgesetzt und daraus folgend einem höheren Haftungsrisiko. Der Eigentümer ist für sämtliche Folgekosten eines Ölaustritts haftbar. Dabei ist es unerheblich, ob er den Schaden selber verursacht hat, oder ein Dritter - z.B. der Öllieferant Verursacher ist. - Diese Risiken deckt eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung ab, welche als Zusatzversicherung über den Kooperationspartner (VGH/Öffentliche) des Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. (VWE) zu günstigen Konditionen abgeschlossen werden kann.
In Wolfsburg gilt für Rasenmäher generell:
Werktags (Mo-Sa) von 7:00 bis 20:00 Uhr,
Sonn- und Feiertage ganztägig Ruhe,
wobei spezielle, besonders laute Geräte (Freischneider, Laubbläser)
noch strengere Zeiten (9-13 Uhr, 15-17 Uhr) haben,
und die kommunale Mittagsruhe von 13:00 bis 15:00 Uhr eingehalten werden muss.
Beachten Sie, dass lokale Satzungen abweichen können, aber die genannten Zeiten sind die gängige Praxis. Aus diesem Grund fragen Sie in Ihrer Gemeinde unbedingt nach!
Sie dürfen in Ihrem Garten Bäume fällen und Hecken schneiden, aber es gibt strenge Regeln. Radikale Schnitte und Fällungen sind vom 1. März bis 30. September zum Schutz brütender Vögel (NABU) verboten, aber schonende Formschnitte sind oft erlaubt. Größere Eingriffe bedürfen meist einer Genehmigung oder sind nur im Herbst/Winter (Oktober bis Februar) zulässig – prüfen Sie unbedingt lokale Baumschutzsatzungen, da die Regeln je nach Bundesland und Kommune variieren können. Informieren Sie sich unbedingt bei Ihrer Gemeinde über deren spezifische Baumschutzsatzung und die örtlichen Regelungen, bevor Sie größere Arbeiten planen, da Verstöße hohe Bußgelder nach sich ziehen können (bis zu 10.000 € oder mehr).
Es gibt in Wolfsburg in zwei Stadtteilen Baumschutzsatzungen und zwar für den Rabenberg und die Teichbreite. In diesen beiden Stadtteilen dürfen bestimmte Bäume, die in einem Baumkataster eingetragen sind, nur mit einer Ausnahmegenehmigung gefällt oder zurückgeschnitten werden. Das Baumkataster sowie die Satzungen sind im Umweltamt – Untere Naturschutzbehörde – einzusehen.
Auf dem Steimker Berg sind ebenfalls Bäume geschützt. Dieser Stadtteil steht insgesamt unter Denkmalschutz, so dass hier auch Eingriffe in den alten Baumbestand einer vorherigen Genehmigung bedürfen. Zuständig ist die Untere Denkmalbehörde im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung (Rathaus B, Zimmer B 325, Tel. 05361 - 28 27 20).
Neben den geschützten Bäumen in den genannten Stadtteilen gibt es noch über 300 Naturdenkmale in Wolfsburg. Diese Bäume sind aufgrund ihres Alters, ihrer Schönheit oder Seltenheit besonders geschützt. Erkennbar durch ein kleines dreieckiges Schild, das am Stamm mittels einer Klebemasse befestigt ist.
Bei Baumfällungen achten Sie bitte auch auf Höhlen oder Spalten, in denen sich eventuell Vogelnester, Siebenschläfer oder Fledermäuse befinden. Sollten Sie so etwas finden, kontaktieren Sie bitte die Naturschutzbehörde, Tel. 05361 - 28 20 78.
Ein Energieausweis für ein Haus ist Pflicht, wenn Sie ein Haus verkaufen, neu vermieten oder verpachten wollen, sowie für Neubauten und umfassend sanierte Gebäude. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), das die frühere Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst hat, und muss potenziellen Käufern oder Mietern unaufgefordert bei der Besichtigung vorgelegt werden, mit bestimmten Angaben bereits in der Anzeige.
Um Kosten zu sparen, sollte überlegt gehandelt werden. Weiterführende Informationen erfragen Sie beim
Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
Podbielskistraße 340,
30655 Hannover,
Telefon: (0511) 88 20 70.
E-Mail: kontakt@meinVWE.de.
Mitglieder im Verband Wohneigentum erhalten eine kostenlose Erstberatung bei rechtlichen Fragen rund um Haus, Grund und Garten durch qualifizierte, unabhängige Experten und Vertragsanwälte. Für weiterführenden Rechtsbeistand fällt eine Selbstbeteiligung an. Zur Erstberatung kann in der Landesgeschäftsstelle in Hannover ein Termin vereinbart werden oder beim Rechtsanwalt vor Ort:
Rechtsanwälte Falkner & Svetlik
Ansprechpartner: Herr Svetlik
Amtsstraße 8,
38448 Wolfsburg-Vorsfelde
Tel.-Nr. 05363/7700
E-Mail: kanzlei@falkner-svetlik.de
Bei allen Rechtsfragen, die Ihren eigenen Haus- und Grundbesitz betreffen, wenden Sie sich bitte unter Vorlage Ihres VWE-Mitgliedsausweises zur Vereinbarung eines Beratungstermins an die beauftragte Anwaltskanzlei.
Sollten Sie über eine mündliche Beratung hinaus weitere Leistungen wünschen, insbesondere die Korrespondenz mit Dritten oder eine Vertretung in Rechtsstreitigkeiten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Geschäftsstelle des VWE in Verbindung (Frau Olha Leniuk, 0511 – 88 20 7119, o.leniuk@meinvwe.de), um zu klären, ob hierfür Versicherungsschutz besteht.
Ansonsten kann die Tätigkeit des Anwalt für Sie kostenpflichtig werden.
Stand 2023 (17. Auflage)
Vertiefende und neue Informationen finden Sie unter:
"Tipps für Nachbarn - Was Sie vom Nachbarrecht in Niedersachsen wissen sollten"